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Organisationen der Brasilianischen zivilgesellschaft gegen das EU-Mercosur abkommen

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Organisationen der Brasilianischen zivilgesellschaft gegen das EU-Mercosur abkommen

09. Dezember 2020

Die unten unterzeichnenden Organisationen der brasilianischen Zivilgesellschaft lehnen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur ab. Wir fordern das brasilianische Parlament auf, eine breite Debatte mit der Gesellschaft über die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die Völker, Arbeiter und Territorien des Landes anzustoßen.

Obwohl das EU-Mercosur-Abkommen aus drei Säulen besteht, weiß man aus anderen Abkommen, die rund um den Globus mit dem europäischen Block unterzeichnet wurden, dass die Handelssäule Vorrang hat und Elemente des Schutzes der Menschen- und der Umweltrechte eine untergeordnete Rolle spielen. Wir sind der Meinung, dass die vorgesehene Marktöffnung erhebliche sozioökonomische Auswirkungen und weitreichende Folgen für Arbeiterinnen und Arbeiter, Landnutzung, Territorien, Umwelt und Klima in Brasilien und den übrigen Mercosur-Staaten haben wird, und dass die Nutznießer hauptsächlich transnationale Konzerne sein werden, deren Interesse es ist, billige Rohstoffe zu importieren, Dienstleistungen zu privatisieren und den Markt für ihre Industriegüter zu erweitern.

Durch den Austausch von landwirtschaftlichen und mineralischen Rohstoffen gegen Industriegüter mit höherer Wertschöpfung befördert das Abkommen die Deindustrialisierung, die Reprimarisierung der Wirtschaft, die Devisenflucht und die Steuerhinterziehung in den Mercosur-Ländern. Durch die Öffnung des Industriesektors für den europäischen Block wird der Import von ähnlichen Erzeugnissen, die auch schon in Brasilien produziert werden, zunehmen und negative Auswirkungen auf den Sektor haben, was letztendlich mehr Arbeitslosigkeit zur Folge haben wird. Außerdem wird dadurch die perverse Wettbewerbsfähigkeit verstärkt, bei der die gegebenenfalls erreichten zusätzlichen Gewinne der Agrarindustrie einhergehen mit Umweltzerstörung, Verluste für den Industriesektor, Verlust von Rechten und Einkommen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, abgesehen von der Konzentration der Produktion auf energie- und wasserintensive Sektoren.

Im Dienstleistungssektor wird nicht nur das Recht auf Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung, Gesundheit und Bildung zu einer Ware gemacht, sondern es ist auch eine zunehmende Tendenz zu Privatisierungen festzustellen. Es gibt zahlreiche Beispiele für soziale Tragödien in verschiedenen brasilianischen Städten und/oder Bundesstaaten, wo Grundversorgungsdienstleistungen privatisiert wurden, wie z.B. die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Manaus und das skandalöse Chaos, das die Bevölkerung im Bundesstaat Amapá aufgrund der Stromversorgungskrise erlebte, die durch fehlende Investitionen eines privaten Unternehmens ausgelöst wurde - um höhere Gewinne zu erzielen. Mit dem Abkommen besteht die Gefahr, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung weiter ausgeschlossen wird, der die Dienstleistungen nicht bezahlen kann, was zur Verschuldung von Familien und zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen führt. Das betrifft insbesondere die schwarze, arme und periphere Bevölkerung in den Städten und hier vor allem Frauen, ältere Menschen und Kinder. Die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen trägt zur Deregulierung der Finanzmärkte bei, was im Jahr 2008 die Finanzkrise ausgelöst hat. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Krise, die durch die Corona-Pandemie und durch das Einfrieren öffentlicher Gelder aufgrund der Ausgabenobergrenze vertieft wurde, ist dieser Prozess sehr beunruhigend.

Aus ökologischer und klimatologischer Sicht trägt das Abkommen zur Zerstörung der brasilianischen Biome und Regionen Amazonien, Pantanal, Cerrado, Caatinga, Mata Atlântica Wald und Pampa, und der semiariden Region bei. Das Ende der Exportquoten für verschiedene agrarische und mineralische Rohstoffe wie Eisenerz und die Erweiterung der Quoten für z.B. Fleisch, Ethanol und Zucker werden zu einer Ausweitung der Produktion und der Vertriebswege in der Viehzucht, der Soja- und Zuckerrohrindustrie führen. Das Vordringen der Agrarindustrie missachtet die Lebensweise indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften und ihre territorialen Rechte. In dieser Hinsicht verstärkt das Abkommen die wichtigsten Vektoren der Abholzung und Brandrodung [1], die die Einhaltung der Klimaverpflichtungen, die Brasilien im Pariser Abkommen übernommen hat, und die Aichi-Ziele für den Erhalt der Biodiversität gefährden.

Das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung bietet keine Mechanismen zur Einforderung der darin enthaltenen Klauseln. Die Erwähnung der Verpflichtung zur Umsetzung des Pariser Abkommens in diesem Kapitel ist unzureichend, angesichts der Tatsache, dass die Streitbeilegungsmechanismen auf dieses Kapitel nicht angewandt werden können und der Unsicherheiten im Klimaabkommen selbst in Bezug auf verbindliche Maßnahmen und falsche Lösungen wie dem CO2-Emissionshandel. Darüber hinaus sind Umwelt- und Klimafragen nicht als wesentlichen Bestandteile in die politischen Vereinbarungen aufgenommen. Somit klingen Verweise auf diese Fragen wie Rhetorik, mit der versucht wird, durch einige Umweltschutzbemühungen von den wahren Zielen des Abkommens abzulenken : den Handel der großen Exportunternehmen für Waren, Dienstleistungen und Kapital zu steigern.

Das Abkommen fördert den Ausbau des biotechnologischen Landwirtschaftsmodells, das auf dem extensiven Einsatz von Pestiziden beruht. Diese Erzeugnisse gefährden die Gesundheit der Landarbeiter und der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land, sowohl in den Mercosur-Ländern als auch in der EU. Der Fall Brasilien ist emblematisch, denn noch nie wurden so viele Pestizide und Pharmawirkstoffe zugelassen wie in den letzten drei Jahren. Viele davon sind in Europa verboten. Das wirft Fragen über das Fehlen des Vorsorgeprinzips im Mercosur-EU-Abkommen im Kapitel über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen auf und es bleibt offen, ob europäische Unternehmen weiterhin unterschiedliche Standards in den Ländern des Südens anwenden werden, wo die Bevölkerung wie Bürger zweiter Klasse behandelt wird, oder ob die europäische Bevölkerung durch niedrigere Kontrollstandards in ihren Verbraucherrechten verletzt wird.

Im Bereich öffentlicher Beschaffungen sieht das Abkommen vor, dass kleine und mittlere lokale Unternehmen gleichberechtigt mit europäischen multinationalen Unternehmen konkurrieren müssen, als ob es gerecht wäre, Ungleiche gleich zu behandeln, wenn es um Lieferungen an den Staat geht. Damit wird ein Präzedenzfall für den Wettbewerb bei bundesstaatlichen und kommunalen Ausschreibungen geschaffen und die Möglichkeit zur Förderung der lokalen Beschäftigung durch die Politik in Brasilien eingeschränkt, einem Land, das vor kurzem wieder auf die Welthungerkarte zurückgekehrt ist. Das kann Auswirkungen auf die wichtigen staatlichen Programme zur Förderung der familiären und kleinbäuerlichen Landwirtschaft haben, wie z.B. das Nahrungsmittelbeschaffungsprogramm (PAA) und das Nationale Schulspeisungsprogramm (PNAE), mit tiefgreifenden Auswirkungen für die Frauen, da die meisten Lieferanten in diesen Programmen Kleinbäuerinnen sind.

Wir halten es für besorgniserregend, dass das Abkommen von den Regierungen der Mercosur-Staaten ohne Transparenz ausgehandelt wurde : Es wurden keine Studien über die Auswirkungen vorgelegt und kein Dialog mit den betroffenen Sektoren oder der Wissenschaft gesucht. In Europa gibt es erhebliche Fragen zu den durchgeführten Folgenabschätzungsstudien, die in der Regel auf Prämissen beruhen, die den Abschluss der Abkommen befürworten, ohne dass eine umfassende Bewertung erfolgt ist, wie sich die Kapitel auf die Gesundheit, die Ökosysteme, die Arbeitswelt, die Menschen- und Territorialrechte, auf Frauen, Familienbauern und Bauern auswirken und in wieweit sie gegen die Lebensweise und die soziokulturelle Dimension der indigenen Völker und der traditionellen Völker und Gemeinschaften auf dem Land, in der Stadt und im Wald verstoßen.

Die zu erwartenden Ergebnisse dieses Abkommens sind so wenig vielversprechend, dass die Unterzeichnung des Abkommens in Europa von Regierungen, Parlamentariern und der organisierten Zivilgesellschaft zunehmend in Frage gestellt wird. In den Mercosur-Ländern hingegen gibt es eine stillschweigende Unterstützung der Regierungen für das Abkommen, die die fehlende Suche nach echten Integrationsalternativen offenbart. Vor allem in Brasilien versucht die Regierung von Jair Bolsonaro, das Abkommen zu einem Abschluss zu bringen, um einen außenpolitischen Erfolg verbuchen zu können und den Interessen jener Unternehmensbereiche entgegenzukommen, die sich wenig für das Land engagieren. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Bericht "Nachhaltigkeitsbewertung" (SIA) [2] zeigt besorgniserregende Ergebnisse. Er schätzt, dass durch das Abkommen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU in den nächsten zehn Jahren um 0,1 % steigen wird, während gleichzeitig das BIP in den Mercosur-Ländern um 0,1 % sinken wird.

In einer Zeit, in der die Krise und die Rezession in den Mercosur-Ländern bereits deutlich zu spüren sind, und angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie, wäre die Zustimmung zu einem asymmetrischen Abkommen, das die koloniale Logik der ewigen Rohstofflieferanten und Importeure von Industriegütern reproduziert, eine wahre Katastrophe. Wir lehnen die Unterzeichnung dieses Abkommens durch Brasilien ab, aufgrund der enormen negativen sozialen und ökologischen Folgen und den damit verbundenen Rückschritten auf der wirtschaftlichen und produktiven Ebene.

09. Dezember 2020

Das Brasilianischen Bündnis gegen das Abkommen EU-Mercosur und EFTA

1. ALTERNATIVAS PARA A PEQUENA AGRICULTURA NO TOCANTINS (APA TO)
2. AMIGOS DA TERRA BRASIL
3. ARTICULAÇÃO DE MULHERES BRASILEIRAS (AMB)
4. ARTICULAÇÃO DOS POVOS INDÍGENAS DO BRASIL (APIB)
5. ARTICULAÇÃO NACIONAL DE AGROECOLOGIA (ANA)
6. ARTICULAÇÃO PACARI RAIZEIRAS DO CERRADO (PACARI SE)
7. ARTICULAÇÃO ROSALINO DE POVOS E COMUNIDADES TRADICIONAIS (AR)
8. ASSOCIAÇÃO AGROECOLÓGICA TIJUPÁ
9. ASSOCIAÇÃO ALTERNATIVA TERRA AZUL (TERRAZUL)
10. ASSOCIAÇÃO BRASILEIRA DE ECONOMISTAS PELA DEMOCRACIA (ABED)
11. ASSOCIAÇÃO BRASILEIRA DE ONGS NÃO GOVERNAMENTAIS (ABONG)
12. ASSOCIAÇÃO DE ADVOGADOS (AS) DE TRABALHADORES(AS) RURAIS DA BAHIA (AATR-BA)
13. ASSOCIAÇAO DE FAVELAS DE SAO JOSÉ DOS CAMPOS (AFSJC)
14. ASSOCIAÇÃO DOS GEÓGRAFOS BRASILEIROS (AGB)
15. ASSOCIAÇÃO XARAIÉS (XARAIÉS)
16. ATIVISMO URBANO. (A.U)
17. BRIGADAS POPULARES (BPS)
18. CAMPANHA ANTIPETROLEIRA NEM UM POÇO A MAIS !
19. CAMPANHA NACIONAL EM DEFESA DO CERRADO
20. CAMPANHA PERMANENTE CONTRA OS AGROTÓXICOS E PELA VIDA
21. CASA 8 DE MARÇO - ORGANIZAÇÃO FEMINISTA DO TOCANTINS (ENCAMTO)
22. CENTRO DE AGRICULTURA ALTERNATIVA DO NORTE DE MINAS (CAA/NM)
23. CENTRO DE APOIO E PROMOÇÃO DA AGROECOLOGIA (CAPA)
24. CENTRO DE ASSESSORIA E APOIO A INICIATIVAS SOCIAIS (CAIS)
25. CENTRO DE DIREITOS HUMANOS E EMPRESAS (HOMA)
26. CENTRO DE TECNOLOGIAS ALTERNATIVAS DA ZONA DA MATA (CTA-ZM)
27. CENTRO DE TRABALHO INDIGENISTA (CTI)
28. COLETIVO MARIA FIRMINA DE SANTO AMARO (CMF – SANTO AMARO)
29. COMISSÃO PASTORAL DA TERRA (CPT)
30. COMISSÃO PRÓ-ÍNDIO DE SÃO PAULO (CPI-SP)
31. COMISSÕES PASTORAIS DA CONFEDERAÇÃO NACIONAL DOS BISPOS DO BRASIL
32. COMITÊ BELGO BRASILEIRO (CBB)
33. COMITÊ DE ENERGIA RENOVÁVEL DO SEMIÁRIDO (CERSA)
34. CONFEDERAÇÃO DOS TRABALHADORES NO SERVIÇO PÚBLICO MUNICIPAL - CUT (CONFETAM/CUT)
35. CONFEDERAÇÃO NACIONAL DOS TRABALHADORES E TRABALHADORAS NA AGRICULTURA FAMILIAR DO BRASIL (CONTRAF BRASIL)
36. CONFEDERAÇÃO NACIONAL DOS TRABALHADORES EM ESTABELECIMENTOS DE ENSINO (CONTEE)
37. CONSELHO DE MISSÃO ENTRE POVOS INDÍGENAS (CIMIN)
38. CONSELHO INDIGENISTA MISSIONÁRIO (CIMI)
39. CONSELHO NACIONAL DE IGREJAS CRISTÃS DO BRASIL (CONIC)
40. CONSELHO PASTORAL DOS PESCADORES (CPP)
41. COORDENAÇÃO NACIONAL DE ARTICULAÇÃO DAS COMUNIDADES NEGRAS RURAIS QUILOMBOLAS (CONAQ)
42. COORDENADORIA ECUMÊNICA DE SERVIÇO (CESE)
43. DEFENSORES DO PLANETA
44. FEDERAÇÃO DE ORGÃOS PARA ASSISTÊNCIA SOCIAL E EDUCACIONAL (FASE)
45. FEDERAÇÃO DOS SINDICATOS SERVIDORES PÚBLICOS NO ESTADO DE SÃO PAULO (FESSP-ESP)
46. FEDERAÇÃO DOS TRABALHADORES NA ADMINISTRAÇÃO PÚBLICA MUNICIPAL DO RIO GRANDE DO NORTE (FETAM/RN)
47. FEDERAÇÃO NACIONAL DO FISCO ESTADUAL E DISTRITAL (FENAFISCO)
48. FEDERAÇÃO NACIONAL DOS PSICÓLOGOS (FENAPSI)
49. FEDERAÇÃO NACIONAL DOS URBANITÁRIOS (FNU)
50. FÓRUM DA AMAZÔNIA ORIENTAL (FAOR)
51. FÓRUM DAS ONGS AIDS DO ESTADO DE SÃO PAULO (FOAESP)
52. FÓRUM DAS ONGS AIDS DO ESTADO DE SÃO PAULO (FOAESP)
53. FÓRUM ECUMÊNICO ACT BRASIL (FE ACT BRASIL)
54. FÓRUM MATO-GROSSENSE DE MEIO AMBIENTE E DESENVOLVIMENTO (FORMAD)
55. FÓRUM MUDANÇAS CLIMÁTICAS E JUSTIÇA SOCIOAMBIENTAL (FMCJS)
56. FÓRUM NACIONAL DA SOCIEDADE CIVIL EM COMITÊS DE BACIAS HIDROGRÁFICAS (FONASC.CBH)
57. FUNDAÇÃO LUTERANA DE DIACONIA (FLD)
58. GESTOS - SOROPOSITIVIDADE, COMUNICAÇÃO, GÊNERO
59. GRAIN
60. GRUPO CARTA DE BELÉM (GCB)
61. GRUPO DE ESTUDOS EM EDUCAÇÃO E MEIO AMBIENTE (GEEMA)
62. GRUPO DE TRABALHO SOBRE PROPRIEDADE INTELECTUAL (GTPI)
63. GRUPO SEMENTE SEMEANDO PARA O DESENVOLVIMENTO SOCIOAMBIENTAL (GRUPO SEMENTE)
64. GT BIODIVERSIDADE DA ARTICULAÇÃO NACIONAL DE AGROECOLOGIA (GTBIO)
65. INICIATIVA DIREITO À MEMÓRIA E JUSTIÇA RACIAL (IDMJR/RJ)
66. INSTITUTO AMAZÔNICO DE PLANEJAMENTO, GESTÃO URBANA E AMBIENTAL (IAGUA)
67. INSTITUTO BRASILEIRO DE ANÁLISES SOCIAIS E ECONÔMICAS (IBASE)
68. INSTITUTO CARACOL (ICARACOL)
69. INSTITUTO EQUIT- GÊNERO, ECONOMIA E CIDADANIA GLOBAL (INSTITUTO EQUIT)
70. INSTITUTO MAIS DEMOCRACIA
71. INSTITUTO POLÍTICAS ALTERNATIVAS PARA O CONE SUL (PACS)
72. INSTITUTO REGIONAL DA PEQUENA AGRICULTURA APROPRIADA (IRPAA)
73. INSTITUTOS DE ESTUDOS SOCIOECONÔMICOS (INESC)
74. INTERNACIONAL DOS SERVIÇOS PÚBLICOS (ISP)
75. INTERNATIONAL ACCOUNTABILITY PROJECT (IAP)
76. INTERNATIONAL RIVERS BRASIL
77. JUSTIÇA NOS TRILHOS
78. KOINONIA PRESENÇA ECUMÊNICA E SERVIÇO (KOINONIA)
79. MARCHA MUNDIAL DAS MULHERES (MMM)
80. MARCHA MUNDIAL DO CLIMA
81. MARCHA MUNDIAL POR JUSTIÇA CLIMÁTICA
82. MOVIMENTO DE MULHERES CAMPONESAS (MMC)
83. MOVIMENTO DE MULHERES NEGRAS DA FLORESTA - DANDARA (MMNFDANDARA)
84. MOVIMENTO DE TRABALHADORES SEM TETO (MTST)
85. MOVIMENTO DOS ATINGIDOS POR BARRAGENS (MAB)
86. MOVIMENTO DOS CONSELHOS POPULARES (MCP)
87. MOVIMENTO DOS PEQUENOS AGRICULTORES (MPA)
88. MOVIMENTO DOS PESCADORES E PESCADORAS ARTESANAIS (MPP)
89. MOVIMENTO DOS TRABALHADORES RURAIS SEM TERRA (MST)
90. MOVIMENTO NACIONAL CONTRA CORRUPÇÃO E PELA DEMOCRACIA (MNCCD)
91. MOVIMENTO PELA SOBERANIA POPULAR NA MINERAÇÃO (MAM)
92. OBSERVATÓRIO NACIONAL DOS DIREITOS A ÁGUA E AO SANEAMENTO (ONDAS)
93. OPERAÇÃO AMAZÔNICA NATIVA (OPAN)
94. ORGANIZAÇÃO PELO DIREITO HUMANO À ALIMENTAÇÃO E À NUTRIÇÃO ADEQUADAS (FIAN BRASIL)
95. PASTORAL OPERÁRIA NACIONAL
96. PROCESSO DE ARTICULACÃO E DIÁLOGO (PAD)
97. RED DE GENERO Y COMERCIO (RGYC)
98. REDE BRASILEIRA DE EDUCAÇÃO AMBIENTAL (REBEA)
99. REDE BRASILEIRA PARA INTEGRAÇÃO DOS POVOS (REBRIP)
100. REDE ECONOMIA E FEMINISMO (REF)
101. REDE EMANCIPA MOVIMENTO SOCIAL DE EDUCAÇÃO POPULAR (REDE EMANCIPA)
102. REDE JUBILEU SUL
103. REDE SOCIAL DE JUSTIÇA E DIREITOS HUMANOS (REDE SOCIAL)
104. SEMPREVIVA ORGANIZAÇÃO FEMINISTA (SOF)
105. SERVIÇO FRANCISCANO DE SOLIDARIEDADE (SEFRAS)
106. SERVIÇO PASTORAL DOS MIGRANTRES (SPM)
107. SINDICATO DAS PSICÓLOGAS E DOS PSICÓLOGOS NO ESTADO DE SÃO PAULO (SINPSI-SP)
108. SINDICATO DE SAUDE DE GUARULHOS E REGIÃO (SINDSAÚDE GUARULHOS E REGIÃO)
109. SINDICATO DOS AGENTES FISCAIS DE RENDAS DO ESTADO DE SÃO PAULO (SINAFRESP)
110. SINDICATO DOS EMPREGADOS DOS ESTABELECIMENTOS DE SERVIÇOS DE SAÚDE DE CURITIBA (SINDESC)
111. SINDICATO DOS ENFERMEIROS DO RIO GRANDE DO SUL (SERGS)
112. SINDICATO DOS ENFERNMEIROS DO ESTADO DE SÃO PAULO (SEESP)
113. SINDICATO DOS METALÚGICOS DO ABC (SMABC)
114. SINDICATO DOS TRABALHADORES EM SAÚDE NO ESTADO DO PARÁ (SINDSAÚDE/PA)
115. SINDICATO DOS TRABALHADORES NAS INDÚSTRIAS DA PURIFICAÇÃO E DISTRIBUIÇÃO DE ÁGUA E EM SERVIÇOS DE ESGOTO DO ESTADO DO RIO GRANDE DO SUL (SINDIÁGUA/RS)
116. SINDICATO DOS TRABALHADORES PÚBLICOS DA SAÚDE NO ESTADO DE SÃO PAULO (SINDSAÚDE-SP)
117. SOS CORPO INSTITUTO FEMINISTA PARA A DEMOCRACIA (SOS CORPO)
118. TERRA DE DIREITOS
119. UNIVERSIDADE ESTADUAL PAULISTA "JÚLIO DE MESQUITA FILHO" (UNESP)
120. VIA CAMPESINA BRASIL