TTIP-Verhandlungen: Länder üben scharfe Kritik
der Standard | 20. Mai 2014
TTIP-Verhandlungen: Länder üben scharfe Kritik
KATHARINA MITTELSTAEDT
Die Länder erteilen dem Bund den Auftrag, gewisse Punkte nicht zu akzeptieren, und wünschen sich mehr Information
Wien — Am Mittwoch werden die heimischen Landeschefs in der südburgenländischen Burg Schlaining konferieren. Wie DER STANDARD erfahren hat, wurde bereits im Vorfeld eine sogenannte "Einheitliche Länderstellungnahme" inklusive Forderungskatalog an die Bundesregierung bezüglich des TTIP-Abkommens beschlossen - einstimmig, wie Andreas Schäfermeier, Sprecher des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser, bestätigt.
Die Länder üben darin scharfe Kritik an der derzeitigen Verhandlungsführung und erteilen dem Bund einen zumindest teilweise verbindlichen Auftrag, gewisse Punkte nicht zu akzeptieren.
Inhalt des dem STANDARD vorliegenden Schreibens sind zwölf Forderungen, die die Regierung in die österreichische Verhandlungsposition aufnehmen und auf europäischer Ebene vertreten soll. Konkret fordern die Bundesländer etwa eine "horizontale Bereichsausnahme" für die Leistungen der Daseinsvorsorge, sodass diese nicht Gegenstand von Verpflichtungen werden können, und dass "etablierte Schutzstandards und regulatorische Spielräume keinesfalls ausgehebelt werden dürfen".
Arbeitsrechtliche Normen
Darüber hinaus lehnen die Länder die sogenannten ISDS-Regeln (Investor-State Dispute Settlement) ab, durch die es einem US-Konzern möglich wäre, eine europäische Regierung vor ein Schiedsgericht zu bringen. Im Bereich der auf nationaler Ebene geltenden arbeitsrechtlichen Normen und gesetzlichen Standards für Produktionssicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz wird verlangt, dass diese nicht nur weiterhin gewährleistet werden, sondern in Zukunft auf Ebene der Mitgliedsstaaten anpassbar sind.
An diesen Auftrag müssten sich Bundesregierung und der zuständigen Minister Reinhold Mitterlehner nun zumindest teilweise auch halten: "Eine Stellungnahme der Bundesländer ist dann verbindlich, wenn sie einheitlich abgegeben wurde und sie den Wirkungsbereich der Länder betrifft", sagt der Verfassungsjurist Theodor Öhlinger.
Das sei zumindest in den Bereichen Umweltschutz und Daseinsvorsorge der Fall. "Insofern keine außenpolitischen Gründe dagegensprechen, ist der Bund hier an die Stellungnahme gebunden." Fraglich sei lediglich, ob das Schreiben formal korrekt abgefasst wurde, da bis heute strittig sei, wie eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer auszusehen hat. Öhlinger: "Das könnte akut werden, wenn sich der Bund an einen der Punkte nicht halten will."
"Österreich spricht jetzt über Parteigrenzen hinweg mit einer Stimme gegen Konzerngerichte im Hinterzimmer", sagt Florian Schweitzer, Sprecher von Greenpeace Österreich, bezüglich der Ablehnung von ISDS. Die Landesregierungen würden außerdem klarstellen, dass der Bund dem Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen dürfe.
Allerdings ist über den derzeitigen Verhandlungsstand wenig bekannt. Die Gespräche über das Freihandelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) zwischen den USA und der EU wurden im Juli 2013 aufgenommen - jedoch weitgehend unter Geheimhaltung konkreter Inhalte.
Weiterer Beschluss geplant
Bei der Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch wollen die Länder deshalb einen weiteren Beschluss fassen. Er sieht die Aufforderung an die Bundesregierung vor, die Länder vollinhaltlich über den Stand der Verhandlungen zu informieren. "Fraglich ist natürlich, welchen Einfluss der Bund tatsächlich auf diesen Vertrag zwischen der EU und den USA hat" , sagt Öhlinger. Es bedürfe aber jedenfalls einer Genehmigung durch den europäischen Ministerrat, in dem Österreich ein Veto einlegen könne.
(Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 20.5.2014)
